Mittwoch, den 04. Oktober 2023
09:00 Uhr - Saal 1 – wegen Handels mit oder Herstellens von oder Abgabe bzw. Besitz von nicht geringen Mengen Btm, u.a. Az.: 1 KLs 6014 Js 7155/23 jug
Fortsetzung am 17.10, 18.10, 20.10,
jeweils 9:00 Uhr, Saal 1
1. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 19-jährigen Angeklagten zur Last im Zeitraum von Sommer 2022 bis 06. April 2023 in Kaiserslautern mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, um sich insbesondere seinen Eigenkonsum zu finanzieren. Am 06. April 2023 soll der Angeklagte eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln in dem von ihm geführten Fahrzeug transportiert haben, welche er für einen gesondert Verfolgten verwahrte. Dabei soll er, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit über eine rote Ampel gefahren sein. Während dieser Zeit soll er unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden haben.
Donnerstag, den 05. Oktober 2023
Fortsetzung der im September begonnenen Hauptverhandlung
09:00 Uhr - Saal 2 – wegen Subventionsbetrug u.a.. Az.: 2 KLs 6059 Js 3689/13 (2)
Fortsetzung am: 26.10, 30.10, 15.11, 20.11, 23.11, 27.11 und 29.11.23
jeweils um 9:00 Uhr, jeweils Saal 2
2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt den 58-, 64- und 60-jährigen Angeklagten zur Last in der Zeit vom 22. Februar 2007 bis November 2013 im Landkreis Kaiserslautern, in Mainz und andernorts gemeinschaftlich handelnd für zwei verschiedene Firmen öffentlich-rechtliche Subventionen beantragt zu haben, obwohl sie wussten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht vorlagen. Dabei sollen sie falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht haben. Die gewährten Subventionen in Höhe von insgesamt über 2 Millionen Euro sollen sie zudem zweckwidrig verwendet haben.
Montag, den 09. Oktober 2023
Fortsetzung der im April begonnenen Hauptverhandlung
09:00 Uhr - Saal 2 – wegen Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung u.a.. Az.: 2 KLs 6055 Js 21180/13
Fortsetzung am: 30.10.2023, 9:00 Uhr
Saal 2
2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 51-jährigen Angeklagten zur Last in der Zeit von Juni 2009 bis 09. Juli 2014 in Ludwigshafen am Rhein u.a. als Geschäftsführer eines Unternehmens zahlreiche Arbeiter „schwarz“ beschäftigt zu haben und seiner Verpflichtung zur Abführung von Sozialabgaben nicht nachgekommen zu sein. Der weitere 57-jährige Mitangeklagte soll hierbei Beihilfe geleistet haben.
Dienstag, den 10. Oktober 2023
09:00 Uhr – Saal 1 – wegen Versuch des Totschlags u.a. Az. 4 KLs 6035 Js 9648/23
Fortsetzung am 11.10, 19.10, 20.10.23
jeweils 9:00 Uhr, Saal 1
4. Strafkammer (Schwurgericht)
Die Staatsanwaltschaft legt den 28-, 51- und 31-jährigen Angeklagten zur Last am 16. Mai 2023 in Kusel gemeinsam mit zwei gesondert Verfolgten und zwei weiteren unbekannten Tätern dem Geschädigten und seinem Sohn auf einem Parkplatz aufgelauert und den Geschädigten mit einem Teleskopschlagstock am Kopf und mit Baselballschlägern am Oberkörper geschlagen zu haben. Als der Sohn des Geschädigten eingreifen wollte, sollen sie auch ihn mit Fäusten und Baseballschlägern im Rückenbereich geschlagen haben. Am 17. Mai 2023 soll der 31-jährige Angeklagte einen weiteren Sohn des Geschädigten angerufen und gemäß dem gemeinsamen Tatplan angekündigt haben, deren gesamte Familie zu töten. Grund dafür soll die Trennung der Tochter des Geschädigten von dem 28-jährigen Angeklagten gewesen sein. Diese haben die Angeklagten dabei entführen wollen, um sie zur Rückkehr zu dem 28-jährigen Angeklagten zu zwingen.
Hinweis:
Terminsverlegungen nach Veröffentlichung der monatlichen Terminsmitteilung werden nicht angezeigt.
Es besteht aber die Möglichkeit, am Tag vor der Verhandlung telefonisch bei dem Medienreferenten (0631 - 3721 121) oder der Geschäftsstelle der entsprechenden Strafkammer (0631 - 3721 0) nachzufragen, ob der Termin stattfindet
Medienreferent:
Michael Stiefenhöfer
Vizepräsident des Landgerichts
Landgericht Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24
67655 Kaiserslautern
michael.stiefenhoefer@zw.mjv.rlp.de
Tel. 0631/3721-121 Fax 0631/3721-115