Dienstag, den 9. Juli 2024
09:00 Uhr – Saal 1 – wegen bewaffneten Diebstahls u.a., Az.: 4 KLs 6410 Js 473/24
Fortsetzung am: Donnerstag, 11. Juli 2024, 09:00 Uhr – Saal 1 –
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 27-jährigen Angeklagten zur Last, in neun Fällen in Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024 im Stadtgebiet von Kaiserslautern Diebstähle begangen zu haben, bei denen er Kleidung, größere Mengen Parfüm und in einem Fall Süßigkeiten entwendet haben soll. Bei zwei Gelegenheiten sei bei der anschließenden Kontrolle festgestellt worden, dass er in einer Jackentasche ein Taschenmesser mit sich führte.
Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, entgegen der Verpflichtungen aus der Führungsaufsicht unter der er infolge einer vorhergehenden Verurteilung und Haftverbüßung wegen eines Tötungsdelikts steht, gehandelt zu haben. Er habe trotz entsprechende Auflage, zum einen verbotenerweise Cannabis konsumiert, den Kontakt zu seinem zuständigen VISIER-Mitarbeiter nicht regelmäßig eingehalten und eine im vorgeschriebene Medikation vereitelt zu haben, indem er zu dem Verabreichungszeitpunkt nicht erschien.
Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
Anm.: VISIER.rlp ist ein Programm zur Nachbetreuung besonders rückfallgefährdeter Straftäter in Rheinland-Pfalz, bei dem eine besonders enge Kooperation von Justiz-, Sozial- und Polizeibehörden vorgesehen ist. Die Abkürzung VISIER steht für: Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor Inhaftierten und Entlassenen Rückfalltätern.
Mittwoch, den 10. Juli 2024
09:00 Uhr – Saal 1 – wegen Verbrechens nach § 30a BtMG u.a., Az.: 4 KLs 6014 Js 2171/24
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 45-jährigen Angeklagten vor, er habe unerlaubt Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge getrieben und habe dabei Waffen in Griffbereitschaft zur Verfügung gehabt, worin zugleich strafbare Verstöße gegen das Waffengesetz zu sehen seien. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im Januar 2024 seien gut 2 kg Marihuana gefunden worden. Zugleich seien in der Wohnung zugriffbereit 3 Luftgewehre, 1 Pistole, 19 Messer, 1 Beil, 1 Machete, 1 Bajonett, 1 Stahlrute, 2 Dolche, 2 Luftpistolen, 1 Revolver, 1 Schreckschusspistole, 1 Klappmesser, 1 Totschläger sowie ein große Menge Munition gefunden worden. Die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis habe der Angeklagte nicht gehabt.
Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
Dienstag, den 16. Juli 2024
09:00 Uhr – Saal 1 – wegen schwerer Brandstiftung u.a. Az.: 4 KLs 6035 Js 23815/23
Fortsetzung am: Mittwoch, 17. Juli 2024, 09:00 Uhr – Saal 1 –
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft wirft der 47-jährigen Angeklagten vor, sie habe Ende Dezember 2023 in Kaiserslautern im Zustand erkrankungsbedingter verminderter Schuldfähigkeit in dem Mehrparteienhaus, in dem sie wohnte in suizidaler Absicht eine Matratze und Zeitungen in Brand gesetzt. Das Feuer habe sich dann in der ihrer Wohnung ausgebreitet. An dem Wohnhaus entstand Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Aufgrund des Alarms des Rauchmelders in der Wohnung der Angeklagten wurden Nachbarn auf die Lage aufmerksam und verständigten die Rettungskräfte. Die ohnmächtige Angeklagte wurde gerettet und in ein Spezialkrankenhaus gebracht. Die Brände wurden gelöscht, die im Haus befindlichen Bewohner wurden unverletzt evakuiert.
Die Angeklagte ist derzeit vorläufig untergebracht.
Mittwoch, den 17. Juli 2024
09:00 Uhr – Saal 2 – wegen versuchtem Totschlag u.a., Az.: 1 KLs 6035 Js 2190/24 jug
Fortsetzung am: Donnerstag, 18. Juli 2024, 09.00 Uhr – Saal 2
1. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heranwachsenden Angeklagten vor, im Januar 2024 in Wolfstein mit Tötungsvorsatz zwei Polizeibeamte angegriffen zu haben. Die Beamten seien bei dem ersten Angriff zunächst nicht verletzt worden, hätten aber im Rahmen der Festnahme Verletzungen erlitten. An einem Streifenwagen sei erheblicher Sachschaden entstanden.
Der Auseinandersetzung sei vorausgegangen, dass dem Angeklagte und einer weiteren männlichen Person gegenüber von den später angegriffenen Polizeibeamten ein Platzverweis ausgesprochen wurde, woraufhin sich der Angeklagte und sein Begleiter in eine Wohnung im zweiten Stock zurückzogen hätten, während die Polizeibeamten sich noch vor dem Anwesen aufhielten. Der Angeklagte habe dann aus dieser Wohnung durch ein Fenster eine Glasfalsche nach dem Einsatzfahrzeug geworfen und dieses getroffen. Als die Polizeibeamten ausgestiegen seien, um nachzusehen, was passiert war, seien sie von dem Angeklagten und der weiteren Person mit (teils vollen) Flaschen, Einmachgläsern und Dosen beworfen worden, wobei sie nur knapp nicht getroffen worden sein sollen, weil sie einen Unterstand fanden. Die Staatsanwaltschaft geht von bedingtem Tötungsabsicht bei dem Angeklagten aus.
Im weiteren Verlauf drangen die Polizeibeamten in das Wohnhaus ein, wo sie der Angeklagte erwartet und sich der beabsichtigten Festnahme zu entziehen versucht haben soll, indem er um sich schlug und trat. Die Überwältigung des Angeklagten sei erst durch den Einsatz eines Tasers möglich gewesen.
Dienstag, den 23. Juli 2024
09:00 Uhr – Saal 1 – wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl, Az.: 4 KLs 6114 Js 11399/24
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt der 35-jährigen Angeklagten zur Last, sie sei im Dezember 2023 gemeinsam mit einem Mittäter in ein Wohnhaus in Kaiserslautern eingebrochen, um dort nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Hierzu schlugen sie, so die Anklage, die Terrassentür ein, nachdem ein Aufhebeln der Haustür erfolglos geblieben sei. Letztlich hätten die beiden Gegenstände im Gegenwert von etwa 10.000 Euro entwendet.
Hinweis:
Terminsverlegungen nach Veröffentlichung der monatlichen Terminsmitteilung werden nicht angezeigt.
Es besteht aber die Möglichkeit, am Tag vor der Verhandlung telefonisch bei dem Medienreferenten (0631 - 3721 121) oder der Geschäftsstelle der entsprechenden Strafkammer (0631 - 3721 0) nachzufragen, ob der Termin stattfindet
Medienreferent:
Michael Stiefenhöfer
Vizepräsident des Landgerichts
Landgericht Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24
67655 Kaiserslautern
michael.stiefenhoefer@zw.mjv.rlp.de
Tel. 0631/3721-121 Fax 0631/3721-11