Freitag, den 03. November 2023
Fortsetzung der im Oktober begonnenen Hauptverhandlung
09:00 Uhr - Saal 2 – wegen Subventionsbetrug u.a.. Az.: 2 KLs 6059 Js 3689/13 (2)
Fortsetzung am: 20.11, 23.11, 27.11 und 29.11.23
jeweils um 9:00 Uhr, jeweils Saal 2
2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 52-jährigen Angeklagten zur Last im Zeitraum von Juli 2018 bis Oktober 2021 in Kaiserslautern, Bad Dürkheim und andernorts in 9 Fällen ohne Erfüllungsabsicht mehrere Grundstücke zum Verkauf angeboten und dadurch Anzahlungen in Höhe von über 6 Millionen Euro vereinnahmt zu haben. Zudem soll er als faktischer Geschäftsführer trotz Kenntnis vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag gestellt und die entsprechende Buchführung und die entsprechenden Jahresabschlüsse nicht oder nicht vollständig erstellt haben.
Montag, den 13. November 2023
09:00 Uhr - Saal 1 – wegen räuberischen Diebstahls, u.a. Az.: 4 KLs 6410 Js 16344/22
Fortsetzung am 14.11.23
9:00 Uhr, Saal 1
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 40-jährigen Angeklagten zur Last im Zeitraum vom 27. Juni bis 11. November 2022 in Kaiserslautern in verschiedenen Verkaufsräumen Waren im Wert von mehreren Hundert Euro entwendet zu haben, wobei es zum Teil beim Versuch blieb und die Waren zum Teil zur gewinnbringenden Weiterveräußerung genutzt werden sollten. In einem Fall soll er eine Zeugin, welche ihn zur Rede habe stellen wollen, mit der Faust auf die Hand geschlagen haben. In einem weiteren Fall soll er zwei Zeugen, welche ihn haben stellen wollen, beleidigt und ihnen mit Gewalt gedroht haben. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte während des Geschehens diverse Werkzeuge und ein Taschenmesser mit sich geführt haben. Am 16. September 2022 soll er zudem mit einem Fahrzeug geflüchtet sein, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen zu sein.
Dienstag, den 14. November 2023
14:00 Uhr - Saal 1 – wegen Versuch des Totschlags, u.a. Az.: 4 KLs 6035 Js 9339/23
Fortsetzung am 15.11, 9:00 Uhr, 20.11, 13:00 Uhr und 23.11.23, 9:00 Uhr
Jeweils Saal 1
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt der 22-jährigen Angeklagten zur Last am 13. Mai 2023 in Kaiserslautern ihren Lebensgefährten in dessen Wohnung zunächst mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und gebissen zu haben und ihm anschließend mit einem Küchenmesser in die obere rechte Brust gestochen und dabei dessen Ableben zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.
Mittwoch, den 15. November 2023
Fortsetzung der im September begonnenen Hauptverhandlung
09:00 Uhr - Saal 2 – wegen Betruges u.a.. Az.: 2 KLs 6052 Js 4134/22
Fortsetzung am: 13.11, 28.11, 27.11 und 18.12.23
jeweils um 9:00 Uhr, jeweils Saal 2
2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt den 58-, 64- und 60-jährigen Angeklagten zur Last in der Zeit vom 22. Februar 2007 bis November 2013 im Landkreis Kaiserslautern, in Mainz und andernorts gemeinschaftlich handelnd für zwei verschiedene Firmen öffentlich-rechtliche Subventionen beantragt zu haben, obwohl sie wussten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht vorlagen. Dabei sollen sie falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht haben. Die gewährten Subventionen in Höhe von insgesamt über 2 Millionen Euro sollen sie zudem zweckwidrig verwendet haben.
Dienstag, den 21. November 2023
09:00 Uhr - Saal 1 – wegen schweren Raubes, u.a. Az.: 4 KLs 6110 Js 20855/22
Fortsetzung am 28.11.23
9:00 Uhr, Saal 1
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 31-jährigen Angeklagten zur Last am 20. November 2022 in Kaiserslautern in der Wohnung der Geschädigten mit dieser gegen Bezahlung den Geschlechtsverkehr ausgeübt und diese anschließend mit den Fäusten und dem Absatz eines Stöckelschuhs mehrfach ins Gesicht und am Kopf geschlagen zu haben, bis diese bewusstlos geworden sei, um den gezahlten Betrag zurückzuerhalten, wobei er aus der Handtasche der Geschädigten 1.500,00 € an sich genommen haben soll.
Hinweis:
Terminsverlegungen nach Veröffentlichung der monatlichen Terminsmitteilung werden nicht angezeigt.
Es besteht aber die Möglichkeit, am Tag vor der Verhandlung telefonisch bei dem Medienreferenten (0631 - 3721 121) oder der Geschäftsstelle der entsprechenden Strafkammer (0631 - 3721 0) nachzufragen, ob der Termin stattfindet
Medienreferent:
Michael Stiefenhöfer
Vizepräsident des Landgerichts
Landgericht Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24
67655 Kaiserslautern
michael.stiefenhoefer@zw.mjv.rlp.de
Tel. 0631/3721-121 Fax 0631/3721-115