Verhandlungsübersicht Juli 2025
Mittwoch, 2. Juli 2025
09.00 Uhr – Sitzungssaal 1 – wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung u.a., 4 KLs 6510 Js 10158/24
4. Große Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 33-jährigen Beschuldigten zur Last, zwischen Ende Mai und Ende Juni 2024 in Kaiserslautern im Zustand der Schuldunfähigkeit in zwei Fällen andere Menschen mit der Begehung eines Verbrechens bedroht zu haben sowie in jeweils einem weiteren Fall eine fremde Sache beschädigt und eine Person verletzt zu haben.
In den zwei Fällen der Bedrohung sollen sich die anklagegegenständlichen Todesdrohungen gegen den Vater des Beschuldigten gerichtet haben. Im Fall der Sachbeschädigung soll der Angeklagte in seiner Mietwohnung randaliert haben, wobei die im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungstür erheblich beschädigt worden sein soll. Im vierten Fall soll der Angeklagte eine andere männliche Person in Kaiserslautern mit einem Faustschlag angegriffen und zu Boden gebracht haben. Anschließend soll er den Geschädigten weiter mit Fußtritten verletzt haben. Dabei soll ein gesondert verfolgter Mann das Geschehen abgeschirmt haben.
Mittwoch, 16. Juli 2025
09.00 Uhr – Sitzungssaal 1 – wegen Hilfeleistens zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. mit Konsumcannabis in nicht geringer Menge, 4 KLs 6114 Js 23619/24
4. Große Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Angeklagten zur Last, am 11. Dezember 2024 einem anderen gesondert verfolgten Mann seine Wohnung in Kaiserslautern zur Verfügung gestellt zu haben, um dort Betäubungsmittel und Konsumcannabis in jeweils nicht geringer Menge zu lagern, mit dem Ziel diesem den Weiterverkauf zu erleichtern und zu ermöglichen. Zugleich soll er dort mehr als 60 Gramm Cannabis zum Eigengebrauch ohne Genehmigung aufbewahrt haben. Die Aufbewahrung soll dem Angeklagten mit Cannabis zum Eigenkonsum entlohnt worden sein. In der Wohnung des Angeklagten sollen ca. 1500 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 336 Gramm THC gefunden worden sein. Bei der Übergabe einer weiteren Lieferung sollen knapp 10 Kilo Amphetaminöl mit einem Wirkstoffgehalt von 3/5 des Gewichts, 9128 Ecstasy-Tabletten, knapp 250 Gramm Kokain, knapp 2 kg Marihuana und knapp 1 kg Haschisch festgestellt und beschlagnahmt worden sein, von denen die Staatsanwaltschaft annimmt, dass sie in der Wohnung des Angeklagten mit dessen Einverständnis gelagert werden sollten, um sie weiter zu verkaufen.
Montag, 28. Juli 2025
09.00 Uhr – Sitzungssaal 2 – wegen Betruges und gewerbsmäßigen Verstoßes gegen die UnionsmarkenVO und das MarkenG, 2 NBs 6050 Js 2426/22
Fortsetzungstermin: Freitag, 01. August 2025, 09.00 Uhr, Sitzungssaal 2
2. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer (Berufungssache)
Die Staatsanwaltschaft wirft der 50-jährigen Angeklagten vor, im Zeitraum vom 26.07.2021 bis zum 16.10.2024 in Ludwigshafen bzw. über das Internet unter Verletzung von Markenrechten nicht von den Markenrechtsinhabern lizensierte oder hergestellte Produkte aus dem Luxusbereich verkauft zu haben, um sich ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen. Dabei soll sie ihre Kunden in den angeklagten Fällen dahingehend getäuscht haben, dass es sich um echte Markenprodukte handelt, so dass diese bereits waren, einen zu hohen Preis für die Fälschungen zu zahlen.
Die Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befindet, wurde durch das Wirtschaftsschöffengericht des Amtsgerichts Ludwigshafen erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt.
stv. Medienreferenten:
Dr. Alexander Schäfer
Vorsitzender Richter am Landgericht
Landgericht Kaiserslautern
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Dr. Johannes Barrot
Vorsitzender Richter am Landgericht
Landgericht Kaiserslautern
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