Presse & Aktuelles

_{05.02.2024

| Landgericht Kaiserslautern}
Termine in Strafsachen im Februar 2024
Dienstag, den 20. Februar 2024
09:00 Uhr - Saal 1 – wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge u.a., Az.: 4 KLs 6014 Js 11515/23
Fortsetzung am: 22.02.2024 um 12.30 Uhr – Saal 1 –
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 29-jährigen Angeklagten unter anderem zur Last, in der Zeit vom 26.06.2023 bis zum 21.09.2023 zu mehreren Gelegenheiten in Kaiserslautern und andernorts in…
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_{29.12.2023

| Landgericht Kaiserslautern}
Termine in Strafsachen im Januar 2024
Montag, den 08. Januar 2024
09:00 Uhr - Saal 1 – wegen Totschlags, Az.: 4 Ks 6035 Js 14972/23
Fortsetzung am: 10.01., 16.01. und 18.01.2024
jeweils um 9:00 Uhr, jeweils Saal 1
4. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 41-jährigen Angeklagten zur Last im August 2023 in Kaiserslautern im Zustand der Schuldunfähigkeit in die Wohnung einer Frau eingedrungen zu sein und sie dort mit Messerstichen getötet zu haben.
Dienstag…
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_{20.11.2023

| Landgericht Kaiserslautern}
Termine in Strafsachen im November 2023
Freitag, den 03. November 2023
Fortsetzung der im Oktober begonnenen Hauptverhandlung
09:00 Uhr - Saal 2 – wegen Subventionsbetrug u.a.. Az.: 2 KLs 6059 Js 3689/13 (2)
Fortsetzung am: 20.11, 23.11, 27.11 und 29.11.23
jeweils um 9:00 Uhr, jeweils Saal 2
2. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 52-jährigen Angeklagten zur Last im Zeitraum von Juli 2018 bis Oktober 2021 in Kaiserslautern, Bad Dürkheim und andernorts in 9…
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_{20.11.2023

| Landgericht Kaiserslautern}
Termine in Strafsachen im Oktober 2023
Mittwoch, den 04. Oktober 2023
09:00 Uhr - Saal 1 – wegen Handels mit oder Herstellens von oder Abgabe bzw. Besitz von nicht geringen Mengen Btm, u.a. Az.: 1 KLs 6014 Js 7155/23 jug
Fortsetzung am 17.10, 18.10, 20.10,
jeweils 9:00 Uhr, Saal 1
1. Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 19-jährigen Angeklagten zur Last im Zeitraum von Sommer 2022 bis 06. April 2023 in Kaiserslautern mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben,…
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_{21.11.2022

| Oberlandesgericht Koblenz}
Beispiel 1 - Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
Der Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus (vorerst) weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:
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_{17.11.2022

| Oberlandesgericht Koblenz}
Beispiel 2 - Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Sarah B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Jugendstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 17. November 2022,…
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_{02.11.2022

| Oberlandesgericht Koblenz}
Beispiel 3 - Plädoyers im Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
(Prozessbeginn 8. September 2022; Aktenzeichen 2 StE 6 OJs 5/20)
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_{31.10.2022

| Oberlandesgericht Koblenz}
Beispiel 4 - Vielversprechende Nachwuchskräfte für die Justiz - Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten ins Berufsleben
Nach erfolgreichem Examen haben 38 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am 25. Oktober 2022 im Oberlandesgericht Koblenz ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten.
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